Neue Zweigstellen

Die Rechtsanwälte von Bergner und Özkan haben im Hamburger Westen erneut expandiert. Ab November stehen zwei neue Büros in Pinneberg und Wedel für die Mandanten offen. Wir garantieren unseren Kunden im Kreis Pinneberg damit eine noch schnellere und bessere Erreichbarkeit. Zweigstelle Pinneberg Prisdorfer Straße 36 25421 Pinneberg Tel.: 040-855033690 E-Mail: mail@vboe.de www.vonbergner-oezkan.de Zweigstelle Wedel Bahnhofstraße 63… Weiter »

Alles Wichtige zur Abmahnung

Bevor ein Arbeitgeber zur Kündigung greift, muss er zuvor den Arbeitnehmer meistens abmahnen. Die Abmahnung ist nämlich ein milderes Mittel im Vergleich zur Kündigung und ist daher bei verhaltensbedingten Kündigungen besonders wichtig. Die Abmahnung kann eine Vorstufe zu einer späteren Kündigung sein und wird in die Personalakte aufgenommen. Beispiel: Ein Arbeitnehmer der 15 Jahre lang… Weiter »

Auswertung von Geschwindigkeitsmessdaten durch private Unternehmen?

Bei der Verfolgung und Ahndung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten handelt es sich um grundlegende hoheitliche Aufgaben. Es stellt sich die Frage in wieweit der Staat die Auswertung dessen, ob eine Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen vorliegt, privaten Unternehmen überlassen. Durch die Überlassung von Blitzer-Rohdaten und durch die nicht näher kontrollierte Aufbereitung und Auswertung durch private Unternehmen… Weiter »

Ordentliche Kündigung wegen lang andauernder Erkrankung

Der Kläger arbeitete seit Juli 2001 als „Call-Center-Agent“ in der Betriebsstelle Erfurt, einer der zwei Betriebsstätten, des Beklagten. Seit 2004 war der Kläger häufiger arbeitsunfähig erkrankt. Ab November 2006 war er dauerhaft arbeitsunfähig erkrankt, sodass die Beklagte in der Folgezeit zwei Teilzeitkräfte als „Call-Center-Agenten“ einstellen musste. Der Kläger leidet unter beidseitigem Tinnitus (Hörstörungen und psychovegetativen… Weiter »

Hinterbliebenenversorgung – Spätehenklausel – Diskriminierung wegen des Alters

Die Witwe eines ehemaligen verstorbenen Mitarbeiters des beklagten Arbeitgebers forderte nach dem Tod ihres Ehemannes eine Hinterbliebenenversorgung. Diese Hinterbliebenenversorgung war durch die betriebliche Altersversorgung zugesagt worden, mit der Voraussetzung, dass der versorgungsberechtigte Mitarbeiter die Ehe vor der Vollendung seines 60. Lebensjahres geschlossen haben muss. Der Arbeitgeber lehnte es mit der Begründung, die Ehe sei im… Weiter »

Häufung kleiner Verkehrsverstöße: Fahrverbot rechtmäßig

Dass auch die Häufung mehrerer kleiner Verkehrsverstöße zur Verhängung eines Fahrverbots führen kann, hat die obergerichtliche Rechtsprechung schon mehrfach bestätigt. Dass jedoch bereits fünf Verstöße in drei Jahren genügen, entschied aktuell das OLG Hamm (Beschl. v. 17.09.2015; Az.:1 RBs 138/15). In dem entschiedenen Fall muss der betroffene Autofahrer seinen Führerschein nun für einen Monat abgeben…. Weiter »

Praktikum nicht anrechenbar auf Dauer der Probezeit

Ein junger Mann absolvierte bei seinem Ausbilder vor Beginn des Ausbildungsverhältnisses bereits ein Praktikum. Nachdem der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag nach drei Monaten zum Ende der Probezeit kündigte, wehrte der Auszubildende sich hiergegen, indem er argumentierte, dass die Zeit des Praktikums auf die Probezeit anzurechnen sei und die Kündigung deshalb nicht mehr in der Probezeit erfolgte…. Weiter »

Verminderung des Unterhaltsanspruchs durch Ausbildungsvergütung?

Ein Vater verpflichtete sich in einer Urkunde des Jugendamtes, seiner im Jahr 1993 geborenen Tochter monatlich eine bestimmte Summe als Unterhalt zu zahlen. Die Unterstützung sollte dabei bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres andauern. Als das Mädchen im August 2012 eine Lehre zur Bankkauffrau begann, beantragte der Vater die Herabsetzung des geschuldeten Unterhalts. Er war… Weiter »

Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung: rote Händlerkennzeichen für Betriebsfähigkeitsfahrten geplant

Nach der aktuellen Gesetzeslage dürfen Fahrzeughersteller und –händler Fahrten mit nicht zugelassenen Fahrzeugen nicht durchführen. Dennoch ist es üblich, dass sogenannte Betriebsfähigkeitsfahrten mit eben solchen Fahrzeugen vorgenommen werden, wie z.B. Tanken oder die Nutzung einer Waschanlage. Hierfür nutzen die Hersteller und Händler dann die roten Händlerkennzeichen. Dass diese Fahrten nicht von den in § 16… Weiter »

Nachehelicher Unterhalt: Orientierung am ursprünglichen Heimatland

Ein Paar heiratete und lebte für einige Jahre in Deutschland; die Frau stammte aus der Ukraine, der Mann aus Deutschland. Als sich das Paar scheiden ließ, verlangte die Frau von ihrem Ex-Mann nachehelichen Unterhalt als Fortschreibung des aus Deutschland gewohnten hohen Lebensstandards. Sie argumentierte, dass eine Beurteilung der Höhe des nachehelichen Unterhalts nach ukrainischen Standards… Weiter »