Zugeordnete Einträge: Allgemein

Neue Zweigstellen

Die Rechtsanwälte von Bergner und Özkan haben im Hamburger Westen erneut expandiert. Ab November stehen zwei neue Büros in Pinneberg und Wedel für die Mandanten offen. Wir garantieren unseren Kunden im Kreis Pinneberg damit eine noch schnellere und bessere Erreichbarkeit. Zweigstelle Pinneberg Prisdorfer Straße 36 25421 Pinneberg Tel.: 040-855033690 E-Mail: mail@vboe.de www.vonbergner-oezkan.de Zweigstelle Wedel Bahnhofstraße 63… Weiter »

Alles Wichtige zur Abmahnung

Bevor ein Arbeitgeber zur Kündigung greift, muss er zuvor den Arbeitnehmer meistens abmahnen. Die Abmahnung ist nämlich ein milderes Mittel im Vergleich zur Kündigung und ist daher bei verhaltensbedingten Kündigungen besonders wichtig. Die Abmahnung kann eine Vorstufe zu einer späteren Kündigung sein und wird in die Personalakte aufgenommen. Beispiel: Ein Arbeitnehmer der 15 Jahre lang… Weiter »

Auswertung von Geschwindigkeitsmessdaten durch private Unternehmen?

Bei der Verfolgung und Ahndung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten handelt es sich um grundlegende hoheitliche Aufgaben. Es stellt sich die Frage in wieweit der Staat die Auswertung dessen, ob eine Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen vorliegt, privaten Unternehmen überlassen. Durch die Überlassung von Blitzer-Rohdaten und durch die nicht näher kontrollierte Aufbereitung und Auswertung durch private Unternehmen… Weiter »

Praktikum nicht anrechenbar auf Dauer der Probezeit

Ein junger Mann absolvierte bei seinem Ausbilder vor Beginn des Ausbildungsverhältnisses bereits ein Praktikum. Nachdem der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag nach drei Monaten zum Ende der Probezeit kündigte, wehrte der Auszubildende sich hiergegen, indem er argumentierte, dass die Zeit des Praktikums auf die Probezeit anzurechnen sei und die Kündigung deshalb nicht mehr in der Probezeit erfolgte…. Weiter »

Unfall auf Autobahn: Haltegebot gegen Halteverbot

Ein LKW-Fahrer verursachte auf der Autobahn einen Unfall, bei dem andere Verkehrsteilnehmer jedoch nicht beteiligt waren und die Haftungslage eindeutig war. Der Fahrer hielt nicht an, sondern fuhr auf einen 14 km entfernten Rastplatz, wo er von der Polizei angetroffen wurde. Gegenüber den Beamten führte er an, dass es ihm zu unsicher gewesen sei, auf… Weiter »

Aufteilung edler Weine nach Scheidung: keine Haushaltsgegenstände

Ein Mann sammelte während der Ehe mit seiner Frau edle und wertvolle Weine. Die Frau trank dabei nur ab und zu einen Schluck mit, der Mann interessierte sich hingegen sehr für die verschiedenen Anbauten und kümmerte sich deswegen alleine um den Bestand. Dabei führte er Listen über die verschiedenen gesammelten Flaschen und hatte den einzigen… Weiter »

Kein Vertrauensschutz: Rauchen gilt nicht als betriebliche Übung

Duldet ein Arbeitgeber ein bestimmtes Verhalten oder begründet dieses Verhalten regelmäßig selber, so kann für die Arbeitnehmer ein Anspruch auf eben dieses Verhalten aus betrieblicher Übung entstehen, soweit schutzwürdiges Vertrauen auf diese Leistung begründet wurde. Auf diesen Anspruch aus betrieblicher Übung wollte sich ein Angestellter eines Unternehmens in Nürnberg berufen. Der Mann ist Raucher und… Weiter »

Marco Reus: zweites Verfahren von Staatsanwaltschaft eingestellt

Marco Reus, bekannter Fußballspieler des Vereins Borussia Dortmund, wurde vor Kurzem wegen Fahrens ohne Führerschein zu einer Geldstrafe in Höhe von 540.000 € verurteilt. Die besondere Höhe der Strafe ergab sich dabei aus der Höhe der Tagessätze, die bei dem Fußballspieler aufgrund seines hohen Einkommens sehr hoch anzusetzen waren. Nun will die Dortmunder Staatsanwaltschaft das… Weiter »

Neue Lackierung von Kfz: Kündigung wegen verweigerter Nutzung

Der Kläger war seit knapp 20 Jahren bei der Beklagten als Verkaufsreisender beschäftigt. Die Beklagte ist ein Unternehmen, dass Kaffee vertreibt. Der Kläger nutzte für die Reisen ein von dem Unternehmen zur Verfügung gestelltes Auto. Nach einiger Zeit entschied sich die Beklagte zur Umlackierung der Autos. Das neue Design erweckte bei geschlossener Tür den Eindruck,… Weiter »

Biologische Vaterschaft: keine Feststellung vor der Geburt bei Samenspender

Ein Mann hatte Samen gespendet, um mit den Eizellen einer Spenderin in Kalifornien in den USA künstlich zwei Kinder zu zeugen. Die hieraus entstandenen Embryonen lagern aktuell eingefroren in einer Fortpflanzungsklinik in Kalifornien. Der Spender wollte dann, um die Embryonen „zur Geburt führen“ zu können, seine biologische Vaterschaft feststellen lassen. Das OLG Düsseldorf entschied nun… Weiter »