Zugeordnete Einträge: Verkehrsrecht

Auswertung von Geschwindigkeitsmessdaten durch private Unternehmen?

Bei der Verfolgung und Ahndung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten handelt es sich um grundlegende hoheitliche Aufgaben. Es stellt sich die Frage in wieweit der Staat die Auswertung dessen, ob eine Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen vorliegt, privaten Unternehmen überlassen. Durch die Überlassung von Blitzer-Rohdaten und durch die nicht näher kontrollierte Aufbereitung und Auswertung durch private Unternehmen… Weiter »

Häufung kleiner Verkehrsverstöße: Fahrverbot rechtmäßig

Dass auch die Häufung mehrerer kleiner Verkehrsverstöße zur Verhängung eines Fahrverbots führen kann, hat die obergerichtliche Rechtsprechung schon mehrfach bestätigt. Dass jedoch bereits fünf Verstöße in drei Jahren genügen, entschied aktuell das OLG Hamm (Beschl. v. 17.09.2015; Az.:1 RBs 138/15). In dem entschiedenen Fall muss der betroffene Autofahrer seinen Führerschein nun für einen Monat abgeben…. Weiter »

Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung: rote Händlerkennzeichen für Betriebsfähigkeitsfahrten geplant

Nach der aktuellen Gesetzeslage dürfen Fahrzeughersteller und –händler Fahrten mit nicht zugelassenen Fahrzeugen nicht durchführen. Dennoch ist es üblich, dass sogenannte Betriebsfähigkeitsfahrten mit eben solchen Fahrzeugen vorgenommen werden, wie z.B. Tanken oder die Nutzung einer Waschanlage. Hierfür nutzen die Hersteller und Händler dann die roten Händlerkennzeichen. Dass diese Fahrten nicht von den in § 16… Weiter »

Unfall auf Autobahn: Haltegebot gegen Halteverbot

Ein LKW-Fahrer verursachte auf der Autobahn einen Unfall, bei dem andere Verkehrsteilnehmer jedoch nicht beteiligt waren und die Haftungslage eindeutig war. Der Fahrer hielt nicht an, sondern fuhr auf einen 14 km entfernten Rastplatz, wo er von der Polizei angetroffen wurde. Gegenüber den Beamten führte er an, dass es ihm zu unsicher gewesen sei, auf… Weiter »

Oktoberfest: Konsequenzen für betrunkenen Radfahrer

Ein 48jähriger Mann wurde nach einem Besuch auf dem Münchener Oktoberfest von der Polizei auf seinem Fahrrad angehalten, da er sich kaum im Sattel halten konnte. Die Beamten stellten einen Alkoholwert von 1,58 Promille fest. Der Radfahrer wurde aggressiv und beleidigte die Polizisten. Der Mann wurde daraufhin wegen Beleidigung und der Trunkenheitsfahrt angeklagt. Das AG… Weiter »

Marco Reus: zweites Verfahren von Staatsanwaltschaft eingestellt

Marco Reus, bekannter Fußballspieler des Vereins Borussia Dortmund, wurde vor Kurzem wegen Fahrens ohne Führerschein zu einer Geldstrafe in Höhe von 540.000 € verurteilt. Die besondere Höhe der Strafe ergab sich dabei aus der Höhe der Tagessätze, die bei dem Fußballspieler aufgrund seines hohen Einkommens sehr hoch anzusetzen waren. Nun will die Dortmunder Staatsanwaltschaft das… Weiter »

Zumutbare Sicherheitsvorkehrungen“ bei Straßenbauarbeiten genügen für Haftungsausschluss

An einem Straßenabschnitt in Nordrhein-Westfalen wurden Mäharbeiten von einem Mitarbeiter des Landesbetriebs Straßenbau NRW durchgeführt. Während des Mähvorgangs schleuderte das Mähwerk des Traktors ein Holzstück auf die Straße, wobei ein vorbeifahrendes Auto getroffen wurde und ein Schaden in Höhe von 680 € entstand. Der Fahrzeugführer verlangte den Betrag von dem Landesbetrieb ersetzt und begründete seinen… Weiter »

Oberarzt in Panik: Krankenhaus haftet für schwere Folgen

Ein Autofahrer überholte auf einer Landstraße ein anderes Auto und erfasste dabei ein entgegenkommendes Krad. Der Kradfahrer kam von der Straße ab, prallte gegen einen Baum und erlitt bei dem Unfall eine beidseitige Rippenserienfraktur sowie eine Lungenquetschung. Er wurde sofort in ein Krankenhaus eingeliefert, sediert und beatmet. Zwei Tage nach der Aufnahme im Krankenhaus zeigte… Weiter »

Verkehrsrecht: Rücktritt beim Autokaufvertrag?

Eine Frau hatte von einem Autohändler einen 13jährigen Opel Zafira für 5.000 € gekauft. Im Kaufvertrag wurde die Vereinbarung getroffen, dass die „HU neu“ sein solle; dementsprechend wurde am Tag des Vertragsschlusses die Hauptuntersuchung durchgeführt und das Fahrzeug mit einer TÜV-Plakette ausgezeichnet. Bereits einen Tag später versagte der Motor des Fahrzeugs mehrfach, woraufhin die Käuferin… Weiter »

MPU: schon bei einmaliger Trunkenheitsfahrt unter 1.6 Promille?

Zwei Gerichte, zwei Entscheidungen: das trifft momentan auf den Bayrischen Verwaltungsgerichtshof und den VGH Mannheim bei der Frage zu, ab welchem Promillewert bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt eine medizinisch-psychologische Untersuchung, im Volksmund Idiotentest genannt, durchgeführt werden kann. Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof vertrat bisher die Auffassung, dass ein Alkoholwert von unter 1.6 Promille bei einer einmaligen Auffälligkeit noch… Weiter »