Hinterbliebenenversorgung – Spätehenklausel – Diskriminierung wegen des Alters

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Die Witwe eines ehemaligen verstorbenen Mitarbeiters des beklagten Arbeitgebers forderte nach dem Tod ihres Ehemannes eine Hinterbliebenenversorgung. Diese Hinterbliebenenversorgung war durch die betriebliche Altersversorgung zugesagt worden, mit der Voraussetzung, dass der versorgungsberechtigte Mitarbeiter die Ehe vor der Vollendung seines 60. Lebensjahres geschlossen haben muss. Der Arbeitgeber lehnte es mit der Begründung, die Ehe sei im Alter von 61 Jahren geschlossen worden, ab. Hiergegen erhob die Witwe Klage und hatte nun Erfolg vor dem Bundesarbeitsgericht (Urteil v. 4.8.2015: Az.: 3 AZR 137/12).

Die zusätzliche Voraussetzung der „Spätehenklausel“ sei gemäß § 7 Abs.2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz unwirksam. Der verstorbene Ehemann sei unmittelbar wegen des Alters benachteiligt worden. Gegen die Benachteiligung wegen des Alters könne weder in direkter noch in Anwendung von §10 Satz 2 Nr.4 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz gerechtfertigt werden. Soweit es um Altersgrenzen als Voraussetzung für den Bezug von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gehe, erfasse die Rechtfertigung nur die Alters- und Invaliditätsversorgung und nicht die Hinterbliebenenversorgung.

Gemäß § 10 Sätze 1 und 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz lägen die Voraussetzungen für eine Rechtfertigung der unmittelbaren Benachteiligung wegen des Alters nicht vor. Die „Spätehenklausel“ führe zu einer übermäßigen Beeinträchtigung der legitimen Interessen der versorgungsberechtigten Arbeitnehmer.

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Rechtsanwalt Nils von Bergner, Fachanwalt für Arbeitsrechtnils

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