Bereits fünf Verfassungsbeschwerden gegen Tarifeinheitsgesetz anhängig

Das Tarifeinheitsgesetz ist erst wenige Wochen alt und nun bereits Gegenstand von fünf Verfassungsbeschwerden vor dem BVerfG. Fünf kleinere Gewerkschaften haben die Beschwerden eingereicht und wollen so erreichen, dass das umstrittene Gesetz höchstrichterlich für verfassungswidrig erklärt wird. Das Gesetz, von CDU und SPD entworfen, soll Streiks von kleinen Einzelgewerkschaften verhindern. Beschwerdeführer sind die Lokführergewerkschaft GDL,… Weiter »

Oberarzt in Panik: Krankenhaus haftet für schwere Folgen

Ein Autofahrer überholte auf einer Landstraße ein anderes Auto und erfasste dabei ein entgegenkommendes Krad. Der Kradfahrer kam von der Straße ab, prallte gegen einen Baum und erlitt bei dem Unfall eine beidseitige Rippenserienfraktur sowie eine Lungenquetschung. Er wurde sofort in ein Krankenhaus eingeliefert, sediert und beatmet. Zwei Tage nach der Aufnahme im Krankenhaus zeigte… Weiter »

Manager berührt Hintern einer Kollegin: keine fristlose Kündigung

Ein Vertriebsmanager berührte den Hintern einer Kollegin, eine andere Mitarbeiterin umfasste er mit seinem Arm. Das Unternehmen entließ den Mann fristlos wegen sexueller Belästigung. Der Manager klagte gegen die Kündigung und erhielt vor dem Arbeitsgericht Berlin nun Recht (Urt. v. 08.04.2015; Az.: 10 Ca 18240/14). Die Richter erklärten, dass die Vorfälle bereits ein halbes Jahr… Weiter »

Samenspende für lesbisches Paar: Frau darf Kind ihrer Lebenspartnerin adoptieren

Eine Frau homosexueller Orientierung bekam mittels anonymer Samenspende ein Kind. Ihre Lebenspartnerin beantragte die Adoption dieses Kindes und bekam vom AG Göttingen aktuell die Erlaubnis (Beschluss v. 29.06.2015; Az.: F 9/14 AD). Die beiden Frauen führen seit August 2013 eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Die Richter entschieden daher auf Basis der §§ 1741, 1754 Abs. 1 BGB… Weiter »

Einschlafen am Arbeitsplatz: Kündigung?

Eine Frau war als Stewardess bei einer Bahngesellschaft angestellt. An einem Arbeitstag beklagte sie sich bei Dienstbeginn über ihr Unwohlsein, meldete sich jedoch nicht förmlich krank. Während der Fahrt mit der Bahn schlief die Arbeitnehmerin in einem Zugabteil ein, woraufhin die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis umgehend kündigte. Sie betonte, dass das Einschlafen als Arbeitsverweigerung zu werten… Weiter »

Verkehrsrecht: Rücktritt beim Autokaufvertrag?

Eine Frau hatte von einem Autohändler einen 13jährigen Opel Zafira für 5.000 € gekauft. Im Kaufvertrag wurde die Vereinbarung getroffen, dass die „HU neu“ sein solle; dementsprechend wurde am Tag des Vertragsschlusses die Hauptuntersuchung durchgeführt und das Fahrzeug mit einer TÜV-Plakette ausgezeichnet. Bereits einen Tag später versagte der Motor des Fahrzeugs mehrfach, woraufhin die Käuferin… Weiter »

Namensänderung bei Pflegekind: biologischer Vater scheitert mit Klage

Ein Ehepaar hatte ein Kind unmittelbar nach dessen Geburt adoptiert, wobei es noch 10 Jahre lang den Nachnamen der leiblichen Mutter trug. Während seines zehnten Lebensjahres äußerte das Kind den Wunsch, den gleichen Nachnamen wie seine Adoptiveltern tragen zu wollen. Die Verbandsgemeinde entsprach in der Folge dem Antrag auf Namensänderung, wobei sie sich vornehmlich auf… Weiter »

Erbenhaftung bei Hartz-IV-Betrug des Erblassers

Nach dem Tod ihres Vaters im Jahr 2006 teilte die betroffene Klägerin den Sachverhalt über den Tod dem zuständigen Jobcenter mit. Der verstorbene Mann hatte in knapp zwei Jahren Hartz IV-Leistungen in Höhe von fast 12.000 € bezogen. Bei der Antragstellung hatte er jedoch sein Vermögen von ca. 22.000 € nicht mitangegeben. Nach dem Todesfall… Weiter »

Arbeitsrecht: Kündigung während Krankheit zulässig

„Während der Krankheitszeit eines Arbeitnehmers darf diesem nicht gekündigt werden“ – diesem Irrtum erliegen zahlreiche Beschäftigte. Grundsätzlich unterscheiden sich die Voraussetzungen einer Kündigung danach, ob das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet oder nicht. Dies wird bejaht, wenn in dem Betrieb mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden und wenn das in Frage stehende Arbeitsverhältnis mehr als sechs Monate… Weiter »

MPU: schon bei einmaliger Trunkenheitsfahrt unter 1.6 Promille?

Zwei Gerichte, zwei Entscheidungen: das trifft momentan auf den Bayrischen Verwaltungsgerichtshof und den VGH Mannheim bei der Frage zu, ab welchem Promillewert bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt eine medizinisch-psychologische Untersuchung, im Volksmund Idiotentest genannt, durchgeführt werden kann. Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof vertrat bisher die Auffassung, dass ein Alkoholwert von unter 1.6 Promille bei einer einmaligen Auffälligkeit noch… Weiter »