Verminderung des Unterhaltsanspruchs durch Ausbildungsvergütung?

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Ein Vater verpflichtete sich in einer Urkunde des Jugendamtes, seiner im Jahr 1993 geborenen Tochter monatlich eine bestimmte Summe als Unterhalt zu zahlen. Die Unterstützung sollte dabei bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres andauern.

Als das Mädchen im August 2012 eine Lehre zur Bankkauffrau begann, beantragte der Vater die Herabsetzung des geschuldeten Unterhalts. Er war der Auffassung, dass die Ausbildungsvergütung auf den Unterhaltsanspruch anzurechnen sei. Da die Vergütung den Unterhalt weit übersteige, sei dieser auf Null zu reduzieren.

Die Tochter führte demgegenüber an, dass sie zumindest für den Monat August 2012 den vollen Unterhalt beanspruchen könne, da die Ausbildungsvergütung nachschüssig zum Monatsende gezahlt werde und die Zahlungspflicht ihres Vaters deshalb erst dann enden könne.

Das OLG Hamm entschied zugunsten des antragstellenden Vaters (Beschluss vom 23.01.2013; Az.: 3 UF 245/12). Der Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen einen Elternteil entfalle ab Beginn desjenigen Monats, in dessen Verlauf die erste Ausbildungsvergütung gezahlt werde.

Es sei irrelevant, ob die Zahlung der Ausbildungsvergütung zu Monatsbeginn oder –ende erfolge. Das Einkommen sei nämlich nicht stichtagsbezogen, sondern gelte vielmehr für den jeweils maßgeblichen Zeitraum von jeweils einem Monat. Die Ende August 2012 gezahlte Vergütung sei daher für den gesamten Monat bedarfsdeckend anzurechnen, so dass ein diese Summe übersteigender Unterhaltsanspruch nicht mehr bestehe.

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Rechtsanwälte von Bergner und Özkan

Ali Özkan – Fachanwalt für Familienrecht

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