Unfall auf Autobahn: Haltegebot gegen Halteverbot

Ein LKW-Fahrer verursachte auf der Autobahn einen Unfall, bei dem andere Verkehrsteilnehmer jedoch nicht beteiligt waren und die Haftungslage eindeutig war. Der Fahrer hielt nicht an, sondern fuhr auf einen 14 km entfernten Rastplatz, wo er von der Polizei angetroffen wurde. Gegenüber den Beamten führte er an, dass es ihm zu unsicher gewesen sei, auf… Weiter »

30jährige Ehe: unbefristeter Unterhaltsanspruch

Eine Ehefrau brach im Alter von 17 Jahren ihre Ausbildung ab, um das erste gemeinsame Kind mit ihrem Ehemann aufzuziehen. Sie holte nie eine Ausbildung nach und konnte so nie einen Berufsabschluss vorweisen. Sie bekam ein zweites Kind mit ihrem Mann und widmete ihre Zeit der Erziehung der Kinder sowie verschiedenen Nebentätigkeiten und Weiterbildungsveranstaltungen. Als… Weiter »

Aufteilung edler Weine nach Scheidung: keine Haushaltsgegenstände

Ein Mann sammelte während der Ehe mit seiner Frau edle und wertvolle Weine. Die Frau trank dabei nur ab und zu einen Schluck mit, der Mann interessierte sich hingegen sehr für die verschiedenen Anbauten und kümmerte sich deswegen alleine um den Bestand. Dabei führte er Listen über die verschiedenen gesammelten Flaschen und hatte den einzigen… Weiter »

Kein Vertrauensschutz: Rauchen gilt nicht als betriebliche Übung

Duldet ein Arbeitgeber ein bestimmtes Verhalten oder begründet dieses Verhalten regelmäßig selber, so kann für die Arbeitnehmer ein Anspruch auf eben dieses Verhalten aus betrieblicher Übung entstehen, soweit schutzwürdiges Vertrauen auf diese Leistung begründet wurde. Auf diesen Anspruch aus betrieblicher Übung wollte sich ein Angestellter eines Unternehmens in Nürnberg berufen. Der Mann ist Raucher und… Weiter »

Oktoberfest: Konsequenzen für betrunkenen Radfahrer

Ein 48jähriger Mann wurde nach einem Besuch auf dem Münchener Oktoberfest von der Polizei auf seinem Fahrrad angehalten, da er sich kaum im Sattel halten konnte. Die Beamten stellten einen Alkoholwert von 1,58 Promille fest. Der Radfahrer wurde aggressiv und beleidigte die Polizisten. Der Mann wurde daraufhin wegen Beleidigung und der Trunkenheitsfahrt angeklagt. Das AG… Weiter »

Sonderkündigungsschutz: Pflegezeit

Befindet ein Arbeitnehmer sich in der Pflegezeit, muss er also einen nahen Angehörigen besonders pflegen, so genießt er in Bezug auf seinen Arbeitsplatz Sonderkündigungsschutz. Seit Mitte 2008 regelt das Pflegezeitgesetz (PflZG), dass der Arbeitnehmer in besonderen Fällen, in denen seine Hilfe bei der Pflege von Angehörigen erforderlich wird, eine Pflegezeit in Anspruch nehmen kann. Gem.§… Weiter »

Marco Reus: zweites Verfahren von Staatsanwaltschaft eingestellt

Marco Reus, bekannter Fußballspieler des Vereins Borussia Dortmund, wurde vor Kurzem wegen Fahrens ohne Führerschein zu einer Geldstrafe in Höhe von 540.000 € verurteilt. Die besondere Höhe der Strafe ergab sich dabei aus der Höhe der Tagessätze, die bei dem Fußballspieler aufgrund seines hohen Einkommens sehr hoch anzusetzen waren. Nun will die Dortmunder Staatsanwaltschaft das… Weiter »

Neue Lackierung von Kfz: Kündigung wegen verweigerter Nutzung

Der Kläger war seit knapp 20 Jahren bei der Beklagten als Verkaufsreisender beschäftigt. Die Beklagte ist ein Unternehmen, dass Kaffee vertreibt. Der Kläger nutzte für die Reisen ein von dem Unternehmen zur Verfügung gestelltes Auto. Nach einiger Zeit entschied sich die Beklagte zur Umlackierung der Autos. Das neue Design erweckte bei geschlossener Tür den Eindruck,… Weiter »

Zumutbare Sicherheitsvorkehrungen“ bei Straßenbauarbeiten genügen für Haftungsausschluss

An einem Straßenabschnitt in Nordrhein-Westfalen wurden Mäharbeiten von einem Mitarbeiter des Landesbetriebs Straßenbau NRW durchgeführt. Während des Mähvorgangs schleuderte das Mähwerk des Traktors ein Holzstück auf die Straße, wobei ein vorbeifahrendes Auto getroffen wurde und ein Schaden in Höhe von 680 € entstand. Der Fahrzeugführer verlangte den Betrag von dem Landesbetrieb ersetzt und begründete seinen… Weiter »

Biologische Vaterschaft: keine Feststellung vor der Geburt bei Samenspender

Ein Mann hatte Samen gespendet, um mit den Eizellen einer Spenderin in Kalifornien in den USA künstlich zwei Kinder zu zeugen. Die hieraus entstandenen Embryonen lagern aktuell eingefroren in einer Fortpflanzungsklinik in Kalifornien. Der Spender wollte dann, um die Embryonen „zur Geburt führen“ zu können, seine biologische Vaterschaft feststellen lassen. Das OLG Düsseldorf entschied nun… Weiter »