Arbeitsrecht: Nahles stellt Gesetzesentwurf zur Tarifeinheit vor

Arbeitsministerin Andrea Nahles hat ihren Gesetzesentwurf zu einer Tarifeinheit im Arbeitsrecht vorgestellt. Ziel des Entwurfs ist es, Tarifkollisionen zwischen konkurrierenden Gewerkschaften innerhalb eines Betriebs zugunsten der stärkeren Koalition aufzulösen. Zur Begründung führte Nahles an, dass autonome Konfliktlösungen zu fördern seien. So sollten beispielsweise konkurrierende Gewerkschaften wie aktuell bei der Bahn die EVG und die GDL… Weiter »

Familienrecht: Kind darf Nachnamen der Pflegeeltern annehmen

Ein 12jähriger Junge, der seit er 5 Monate alt war bei einer Pflegefamilie lebte, wollte den Nachnamen seiner Pflegeltern annehmen. Seine leibliche Mutter hatte er nie gesehen und auch sonst keinen Kontakt zu seiner Familie gehabt. Wegen seines südeuropäischen Aussehens in Verbindung mit seinem wahren Nachnamen wurde er in der Schule oft beleidigt und gehänselt…. Weiter »

Verkehrsrecht: Grenzen des Vorsatzes bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Grundsätzlich wird bei geringen Geschwindigkeitsüberschreitungen im Straßenverkehr vom Gericht angenommen, dass der Verstoß fahrlässig begangen wurde. Bei erheblichen Überschreitungen hingegen wird in der Regel von vorsätzlicher Begehung ausgegangen, wenn die gemessene Geschwindigkeit etwa 40 % über der erlaubten liegt. Die Rechtsprechung variiert dabei zwischen 38 und 50 %. Auch wird für Vorsätzlichkeit beachtet, ob der… Weiter »

Arbeitsrecht: ordentliche Kündigung nach Aktenfälschung

Eine in der Verwaltung einer Universität angestellte Sekretärin stritt sich mit ihrem Arbeitgeber darüber, ob sie Mülltonnen wie aufgetragen bei der Stadt abgemeldet hat. Obwohl sie angab, die Tonnen rechtzeitig abgemeldet zu haben, kamen weiterhin Rechnungen und Mahnungen. Diese soll die Frau ignoriert und darüber hinaus ein Schreiben an die Stadt aufgesetzt haben, bei dem… Weiter »

Kindesunterhalt: sind Klassenfahrten vom üblichen Unterhalt gedeckt?

Ein minderjähriger Junge wollte seinen barunterhaltspflichten Vater in Anspruch nehmen für Kosten in Höhe von etwas mehr als 1.000 €. Dieser Betrag sollte für zwei Schulprojekte verwendet werden, einmal für zwei Klassenfahrten und darüber hinaus für zwei Schüleraustauschprojekte. Der Antragsteller beantragte Verfahrenskostenhilfe um die Kosten als Kindesunterhalt durchsetzen zu können. Dieses Begehren wies das Amtsgericht… Weiter »

Verkehrsrecht: Haftstrafe nach Trunkenheitsfahrt

Im November 2012 fuhr der 23jährige Angeklagte mit seinem Pkw eine Landstraße. Seine Blutalkoholkonzentration betrug jedoch mindestens 2,0 Promille. Mit einer Geschwindigkeit von knapp 100 km/h stieß er mit einem Radfahrer zusammen, der kurz nach der Kollision verstarb. Das Fahrrad war beleuchtet und für fahrtüchtige Fahrer aus einer Entfernung von 200-300 m gut erkennbar. Der… Weiter »

Arbeitsrecht: Kündigung per Email unwirksam

Ein neu eingestellter Verkaufsmanager eines IT-Unternehmens stritt sich noch während seiner Probezeit mit dem Geschäftsführer, woraufhin dieser ihm kündigen wollte. Am nächsten Tag, dem letzten der Probezeit, versandte der Chef die Kündigung als eingescanntes Schreiben per E-Mail an den Arbeitnehmer mit einer 14tägigen Kündigungsfrist, wie sie für die Probezeit vereinbart war. Der Arbeitnehmer reichte Klage… Weiter »

Anonyme Samenspende: Mutter muss Auskunft über Kind geben

Eine lesbische Frau und ihre Lebensgefährtin akquirierten im Internet einen Mann, der ihnen durch eine Samenspende den langen Traum eines Kindes ermöglichen sollte. Nachdem das Kind geboren war, forderte der Mann von der Kindsmutter Auskünfte über seine Tochter. Diese verweigerte ihm jegliche Informationen; zur Begründung stützte sie sich auf das Verhalten des Kindsvaters, der bereits… Weiter »

Verkehrsrecht: das neue Punktesystem ist da!

Seit dem 01. Mai 2014 gilt das neue Punktesystem für die Verkehrssünderdatei in Flensburg. Das Verkehrszentralregister wurde umbenannt in das „Fahreignungsregister“. Die wichtigste Änderung: Verstöße gegen Verkehrsvorschriften werden nicht mehr grundsätzlich mit Punkten sanktioniert, sondern nur noch, wenn sie für die Verkehrssicherheit von Bedeutung sind. Außerdem gibt es nicht wie bisher noch max. 18 Punkte… Weiter »

Arbeitsrecht: Dienstkleidung und Mindestlohn

Keine wärmere Dienstkleidung für Polizisten Ein Berliner Polizist forderte aufgrund der niedrigen Temperaturen im Winter eine wärmere Ausrüstung für den Außendienst. Als sein Arbeitgeber dies verweigerte, erhob der Beamte Klage und forderte zusätzliche Winterstiefel, eine Fleecehose und eine Twinjacke. Doch auch hier scheiterte der Mann, die Richter wiesen seine Klage ab. Begründend führten sie an,… Weiter »